Herabsetzende Meinungen

 

The Shrine

„Der Shrine“ 2011 Ölbild 50/40 cm

Art. 301 Herabsetzung der deutschen Nation, des Staats der Bundesrepublik Deutschland, der Institutionen des Staates und seiner Organe

(1) Wer die deutsche Nation, den Staat der Bundesrepublik Deutschland, den deutschen Bundestag, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt, wird mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft.
(2) Wer die staatlichen Streitkräfte oder Sicherheitskräfte öffentlich herabsetzt, wird gemäß Abs. 1 bestraft.
(3) Meinungsäußerungen, die mit der Absicht der Kritik erfolgt sind, stellen keine Straftat dar.
(4) Die strafrechtliche Verfolgung wegen dieser Tat hängt von der Ermächtigung des Justizministers (Auf dem Bundesjustizminister Heiko Maas ist Verlass!) ab.

Ironischerweise war der Paragraf 301 Teil einer Strafrechtsreform, die nach Maßgaben der EU ausgearbeitet wurde und deren generelles Ziel in der Stärkung der Bürgerrechte bestand. Der in dem Gesetz enthaltene ausdrückliche Verweis auf erlaubte Kritik an staatlichen Stellen ist ein Hinweis darauf.“

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