Sonderbare Sonderflächen

Ordnung schafft das Ordnungsamt

Mit dem Beschluss des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin vom 12.06.2012 zur BA-Vorlage Nr. lV_058 2012, („Umgang mit Neu- und Verlängerungsanträgen zu Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes im Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes; Kriterien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf Gehwegen“) sollte „einer Vielzahl von Beschwerden, die Erteilungspraxis von Sondernutzungen für Schankvorgärten, den Verkehrsbedürfnissen der zu Fuß Gehenden angepasst (1)“ werden. Es wurden hier und dort ein Unterstreifen (Gehwegbereich neben der Fahrbahn) an die Kiezbewohner zurückgegeben, aber an anderen Stellen großzügig öffentliche Flächen Gaststätten zugestanden, die andere Gewerbearten verdrängen. Weiterhin werden große öffentliche Flächen, wie Gehwegausbuchtungen und Unterstreifen den Bewohnern weggeschnappt und an gastronomische Einrichtungen zu Spottpreisen verscherbelt.

„Mit Genehmigung der Schankvorgärten werden nicht nur die Interessen der Gastronomiebetriebe bedient. Die Nutzung von Schankvorgärten gehört im städtischen Umfeld zur Lebenskultur und wird von Anwohnern und Touristen gleichermaßen geschätzt. Durch die großen Besucherzahlen haben auch der im Kiez ansässige Einzelhandel und andere Gewerbebetriebe ihre Vorteile. Letztlich sind sie aus den Berliner Stadtbild nicht mehr wegzudenken“ (2).

Hier wird behauptet, dass die Privatisierung von öffentlichem Raum eine Bereicherung der Lebenskultur darstellt und trotz „einer Vielzahl von Beschwerden“ von Anwohnern begrüßt wird. Das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg definiert überhaupt und eigenwillig was zum Lebensumfeld der Stadtteile gehöre. Keiner soll es wagen, diese „Vorteile“ wegzudenken. Trotz der vorangegangenen „runden Tische“ in der Seniorenbegegnungsstätte wurde kein verbindlicher Nutzungs- oder Tourismusplan mit den Anwohnern abgestimmt.

Tatsache ist auch, dass eine flächendeckende Außenbewirtung historisch nie zum Wrangelkiez gehörte. Sogar in der Görlitzer Straße, vis-á-vis des Görlitzer Parks, wo wirklich Platz für Außenbewirtung ist, waren bis vor wenigen Jahren keine größeren „Biergärten“ zu sehen. In der Wrangelstraße wurden in früheren Jahren an einem heißen Sommertag höchstens ein paar Stühle vor einen Männerklub oder eine Kneipe gestellt, wo meistens der Wirt und ein paar Freunde aus der Nachbarschaft saßen.

Neulich wurde mir gegenüber von einer Gastronomin frech behauptet, die große vor einem Wohnhaus dominante Tischlandschaft – mit Reihen von Blumenkübeln kleingärtnerisch abgesteckt – sei für lokale Kiezkultur gedacht. Die zu diesem Café gehörende Ferienwohnung widerspricht dieser absurden und verlogenen Selbsteinschätzung.

Die Anwohner werden ausgegrenzt

„Verkehrberuhigte Bereiche dürfen nur in Straßen mit überwiegender Aufenthaltsfunktion eingerichtet werden. Insofern unterstreicht die Nutzung durch Schankvorgärten den Aufenthaltscharakter. (3)“

Hier wird den Anwohnern aus dem ursprünglichen öffentlichen Charakter des verkehrsberuhigten Bereiches ein Strick gedreht, in dem der Aufenthaltscharakter durch eine private Nutzung aufgewertet sein soll und eine Umfeldverbesserung für alle Kiezbewohner impliziert. Und nun wird’s enger:

„Dem Inhaber der Sondernutzungserlaubnis wird gleichzeitig mit der Erlaubniserteilung ein faktisches Hausrecht innerhalb der Sondernutzungsfläche eingeräumt, denn ihm obliegt nun die Verkehrssicherungspflicht. Insofern kann er das Spielen der Kinder, das Radfahren usw. innerhalb der Fläche untersagen. Das gleiche gilt für die Nutzung des Schankvorgartens durch Nicht-Gäste analog zum Aufenthalt innerhalb der Gaststätte. Die Gaststätte ist in diesem Fall ja um die Schankvorgartenfläche erweitert. (4)“

Hier werden mit dem „faktischen Hausrecht“ öffentliche Flächen komplett privatisiert; dementsprechend verlieren diese Flächen räumlich und inhaltlich ihren nachbarschaftlichen und multifunktionellen Aufenthaltscharakter. Diese Bereiche sind nicht mal „halböffentlich“. Das Soziale im öffentlichen Raum wird der Gewinnmaximierung und der privaten Kontrolle untergeordnet.

Für Kinder wirkt sich die generelle Entwicklung zur privatwirtschaftlichen Aneignung des öffentlichen Raumes verheerend aus. Kinder, insofern sie mit ihren Eltern nicht zahlende Kunden sind, dürfen sich wegen des massiven Ausbaus des privaten Hausrechts vor deren Wohnhäusern nicht spielend aufhalten, bzw. sind abhängig vom Wohlwollen der neuen Hausherren. Das Fahrrad eines Vorschülers könnte Kreativ-Cocktails auf den Tischen zum Umkippen bringen. Ein lautes Kinderspiel, ein Ball,… all dies könnte den Gewinn eines Gastronomen mindern.

So wie im Görlitzer Park übertrumpfen massive – legale und illegale – Wirtschaftsinteressen den allgemeinen Aufenthaltscharakter öffentlicher Räume. Man wird durch Restflächen zwischen den Häuserzeilen, speisenden Touristen und rasenden Autos durchgeschleust, wo man streckenweise von privaten Videokameras überwacht wird, bis zum Park, wo man genauestens beobachtet und aufdringlich zum Kauf von irgendetwas aufgefordert wird. Im Görlitzer Park bleiben faktisch nur der Kinderbauernhof und ein – inzwischen als Picknickplatz missbrauchter eingezäunter „Barfuß“-Spielplatz übrig. Wirtschaftsfreie Räume sind auf die eignen vier Wände beschränkt, wenn mal der Fernseher ausgeschaltet ist.

Tom Schade, Gründungsinitiative WrangelkiezRat e.V., seit 25 Jahren wohnhaft im Wrangelkiez, sprach beim stadtweiten Erfahrungsaustausch „Touristische Nutzung in Wohnquartieren“: „Möglich wäre auch eine Ausweitung des Mietpreises auf die genutzten Außenflächen, da die Kneipen einen großen Teil ihres Umsatzes nicht in ihren Räumen, sondern außerhalb machen. Die Sondernutzungsgenehmigungen für den Außenbereich gelten für das gesamte Jahr und sind viel zu billig. Auch die Eigentümer verlangen mittlerweile so einen hohen Mietpreis, dass die Kneipen „gezwungen“ werden ihren Umsatz auch außerhalb der Kneipe zu erwirtschaften. (5)“

Aber auch hier werden auf Grundlage vollendeter Tatsachen faule Kompromisse gesucht; Mieterhöhungen für die Nutzung von Sonderflächen würden kaum eine Gaststätte verscheuchen oder öffentlicher Raum den Anwohnern zurückgeben.

Die Schuld der Touristen

„Mit mehr Mülleimern und Toiletten will Friedrichshain-Kreuzberg den Negativ-Folgen des Massentourismus im Kneipenkiez Simon-Dach-Straße begegnen. Einen entsprechenden Aktionsplan hatte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) jüngst auf einer Veranstaltung ihrer Partei angekündigt. Den Tourismus bezeichnete sie dort als „Motor für Verdrängung“ (6).

Die Einschätzung, dass die Touristen ursächlich an der Misere im Wrangelkiez schuld sein sollen, ist grotesk. Mit privat betriebenen Ferienwohnungen und vom Bezirk forcierter Sonderflächenvermietung hat das alles angeblich nichts zu tun. „Die großen Besucherzahlen“ nach „Interessen der Gastronomiebetriebe“ (Wortlaut des Ordnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg) werden erst recht angelockt. Wo ein Stuhl steht, sitzt eine Person; wo hundert Stühle stehen, sitzen dann 100 Personen. Wenn die Bezirksbürgermeisterin vollmundig verspricht, „Wirten, die Gäste nach 23 Uhr draußen lärmen lassen, die Ausschank-Lizenz zu entziehen“, dann sieht man die Unaufrichtigkeit der Lokalpolitiker deutlich. Auch mit der angefragten Anwendung von § 15 Bau NVO im Wrangelkiez – einem neulich im Graefekiez angewandten Instrumentarium um gastronomische Neuansiedlungen zu verbieten, ist für den Wrangelkiez viel zu spät. In der Tat können nicht pauschal „Fehlentwicklungen“ durch das Bauplanungsrecht verhindert oder gar nachkorrigiert werden (7).

Es müsste inzwischen jeder lokalen Initiative klar sein, dass die Wegnahme von öffentlichen Flächen ein wesentlicher Faktor im Verdrängungsprozess und bei den Gewerbemietsteigerungen darstellt. Und dass diese Entwicklung praktisch allein lokalpolitisch zu verantworten ist. Auch der Wildwuchs an Ferienwohnungen bedrängt die Anwohner und übt Druck auf Wohnmieten aus; beide Erscheinungen zusammen führen zur Minderung des Bestands an Läden des täglichen Bedarfs.

Die Straßentänze, die Unmengen an Druckmaterial mit inhaltsdürftigen Slogans und die Selbstdarbietungen dürfen von solchen Ursachen und ihren spezifischen Auswirkungen nicht ablenken. Statt die „Karte der Verdrängung in SO36“ mit Werbung und stadtweiten Sehenswürdigkeiten voll zu kriegen, könnte man die lokalen Ferienwohnungen und das Ausmaß an privatisiertem öffentlichen Raum – vor den betreffenden Gaststätten – auch auf der Karte markieren.

Was wäre wenn an einem Bizim Kiez Mittwoch, Hunderte von Menschen so viele Tische wie möglich draußen in der Falckensteinstraße in einer „Wir sind diese Straße“ Aktion besetzen würden. Notfalls wird ein Glas Wasser bestellt und für ausgedehnte Zeit genüsslich daran geschlürft? Auf T-Shirts mit einem Foto unserer engagierten und populären Bezirksbürgermeisterin wäre das Ganze humorvoll akzentuiert! Selbstverständlich würde die Aktion um Punkt 23 Uhr enden. Keiner will, dass Frau Herrmann deren Lizenzen wegnimmt, sonst würde der Kiez womöglich schweren Schaden an der Lebensqualität erleiden!

Als konstruktiver Ansatz der Anwohnerbeteiligung an der Gestaltung der Nachbarschaft steht exemplarisch „Hannover schafft Platz“.

„Der Öffentliche Raum hat bei den Befragten einen hohen Stellenwert für ihre Lebensqualität. So ist die Aufwertung des eigenen Wohn- und Arbeitsumfeldes das Hauptanliegen zur Beteiligung am Stadtplatzprogramm. Der Handlungsdruck, der die Befragten antreibt, sich in ihrer Freizeit zu Beteiligungswerkstätten zu bemühen, resultiert aus der Unzufriedenheit mit der Gestaltung und Nutzbarkeit, der Verkehrssituation und des Pflegezustandes der Quartierplätze. Grundvoraussetzung für diese Form des bürgerschaftlichen Engagements ist die Offenheit von Politik und Verwaltung für die Anliegen der Bürger und die Perspektive auf eine Einflussnahme. (8)“

William Wires, 18. Aug. 2015

  1. Email vom Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, 17 Juni 2015. „Die gerichtliche Prüfung steht noch aus.“
  2. Email vom Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, 7. Aug. 2015
  3. Email vom Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, 17 Juni 2015
  4. Email vom Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, 17 Juni 2015
  5. „Erfahrungsaustausch“ Berliner Rathaus, Louise – Schroeder – Saal , 10178 Berlin, 10. April 2014.  http://www.lokal-leben.org/downloads/Erfahrungsaustausch_Veranstaltungsdokumentation.pdf
  6. Berliner Zeitung, 17. Juli 2015, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/anwohner-brief-zur-simon-dach-strasse-an-monika-herrmann-gruene-sind-schuld-an-verdraengung-in-friedrichshain–nicht-touristen,10809148,31248480.html
  7. http://www.bizim-kiez.de/wp-content/uploads/2015/07/Fehlentwicklung-Wrangelkiez.pdf
  8. „Das Stadtplatzprogramm „Hannover schafft Platz“ – Eine Zwischenbilanz“
    http://www.hannover.de/content/download/221335/3495467/file/-Hannover-schafft-Platz—-Bilanz.pdf
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