Ferienwohnungen für ungeduldige Mieter

Handlungsoptionen 12. Nov. 2015

Handlungsoptionen
12. Nov. 2015

Als Antwort auf eine Nachfrage an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nach dem Stand der Dinge bezüglich der Anzeige einer (evtl. illegalen) Ferienwohnung, las ich:

„Die Mieter können bestehende Ferienwohnungen nur an diese Stelle melden, was Sie bereits mit Ihrer Mail getan haben. Ein Widerspruch ist nicht möglich, da dieser nur vom Adressaten eines Verwaltungsbescheids getätigt werden kann. Andere Mieter hätten lediglich dich (sic) Möglichkeit, dem Vermieter die Wohnung zu kündigen und sich anderweitig eine Wohnung zu suchen.“

worauf ich an höherer Stelle mit folgenden Sätzen eine Erklärung ersuchte:

Wird grundsätzlich von MitarbeiterInnen Ihres Hauses empfohlen, dass z.B. langjährige Kiezbewohner und ihre Familien umziehen sollen? Stimmt dieser behördliche Vorschlag an mich mit der politischen Vorstellung von Ihnen und von Bürgermeisterin Frau Herrmann überein?

erhielt ich neulich folgende verworrene Erklärung (Auszug) vom Bezirk:

„Der ergänzende Verweis auf eine Auszugsmöglichkeit bei Nichtabwartenwollens des Verfahrens sowie des Ablaufs des Bestandsschutzes war ganz sicherlich nicht als Aufforderung zum Wegzug gedacht, sondern ist der Vollständigkeit halber ebenfalls als eine denkbare Handlungsoption aufgezeigt worden.“

Den ursprünglichen Verweis habe ich nicht als konkrete Aufforderung, sondern als Vorschlag aufgefasst. Die Haltung seitens des Bezirksamtes ist offenbar, dass „ungeduldigen“ Mietern als „denkbare Handlungsoption“ aufgezeigt wird, ihre Wohnung zu kündigen und zu verschwinden. Wenn andernfalls ein Vermieter solche Optionen „der Vollständigkeit halber“ bei ungeduldigen oder gar aufmüpfigen Mietern „nur“ aufzeigt, dann haben wir mit einem Verdrängungsprozess der sanften Art zu tun. Mit der richtigen Wortwahl käme man doch auch ans Ziel.

Der Vollständigkeit halber möchte ich hinzufügen:

„Um rechtswidrige betriebene Ferienwohnungen ermitteln zu können, sind wir in der Tat auf Hinweise von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern angewiesen.“

„Statt anderweitig eine Wohnung zu suchen“, könnte ich meine Wohnung in eine Ferienwohnung verwandeln und dann permanent hier im Urlaub sein!

William Wires, 30. Sept. 2015

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